Velberter Stadtrat spricht sich gegen würdige Wohnbedingungen für Flüchtlinge aus

nullAll die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Das einzige Zugeständnis, dass der Integrationsausschuss machen wollte: Personen mit einem Aufenthaltstitel sollen künftig aus dem Heim ausziehen können und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – was aber in Velbert bislang anders praktiziert wurde; dort mussten bislang sogar Menschen mit einem “Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen” in der Sammelunterkunft bis zum Sankt Nimmerleinstag ausharren.

Die Ratsfrau Ingrid Schween der Fraktion DIE LINKE versuchte vor der Abstimmung noch einmal, den anderen Ratsmitgliedern zu erklären, dass dieses “Zugeständnis” in keiner Weise den Kern des Problems treffe: Denn auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung lebten in dem “Übergangsheim” eben nicht nur übergangsweise, sondern sechs, acht oder sogar zwölf Jahre. Etliche Kinder, die längst zur Schule gehen, seien in Velbert geboren. Die Enge und die Belastung in der Unterkunft ermöglichten einfach keine menschenwürdigen Wohn – und Lebensbedingungen, weshalb auch die geplante Renovierung der Häuser die eigentlichen Probleme nicht lösen könne.

Der Redebeitrag von Frau Schween fand auf der Zuschauertribüne einstimmigen spontanen Applaus. Dort wurde auch ein Transparent “Wohnungen für alle – für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime” ausgerollt. Sogar ein Ratsherr der Grünen konnte kurz sein Gewissen nicht unterdrücken und klatsche ebenfalls Beifall. Eine Minute später siegte jedoch die Parteiräson, und er stimmte – wie alle anderen Ratsmitglieder von CDU-FDP-SPD-Grünen sowie den drei im Rat vertretenen Wahlbündnissen – den LINKE-Antrag nieder – und vedammten damit die Velberter Flüchtlinge, weiter in dem Flüchtlingslager dahinzuvegetieren.

Die Tatsache, dass am selben Tag – wohl aufgrund der in einem anderen Gebäude stattfindenden Renovierungsarbeiten – in zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkünfte kein fließendes Wasser zur Verfügung stand, was aber den BewohnerInnen vorher einmal mehr niemand mitgeteilt hatte – wussten nur die Leute auf der Tribüne. Diejenigen, die unten im Ratssaal über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entscheiden, wussten das nicht. Sie wissen überhaupt wenig bis gar nichts über die Lebensrealität von Flüchtlingen in Velbert. Was sie aber nicht vom Entscheiden abhält.